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SPD Koblenz Rauental.

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04.12.2020 07:31 Katja Mast zu der hohen Zahl an Corona-Infizierten in der Tönnies-Fleischfabrik
172 Corona-Infizierte bei Tönnies in Weißenfels – deshalb greifen wir in den Fleischfabriken durch. Die hohen Corona-Infektionszahlen stehen in direktem Zusammenhang zum Geschäftsmodell.   „172 Corona-Infizierte bei Tönnies in Weißenfels – genau deshalb greifen wir in den Fleischfabriken durch. Gut, dass die SPD-Fraktion im Bundestag die Blockade von CDU und CSU durchbrochen hat und standhaft geblieben ist. Die hohen Corona-Infektionszahlen in der

30.11.2020 18:25 Wir greifen entschlossen in den Fleischfabriken durch
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz steht. Es adressiert in einmaliger Art und Weise die Verantwortung an die Inhaber der Fleischfabriken und sorgt durch Kontrollen für die Einhaltung der Vorschriften.  Die Regierungsfraktionen haben sich inhaltlich auf ein Arbeitsschutzkontrollgesetz und einen Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen verständigt. Das Gesetz wird noch Mitte Dezember in 2./3. Lesung im Bundestag beraten. Die

30.11.2020 18:24 Humanitäre Hilfe aufgestockt
Die Leistungen für die Humanitäre Hilfe wurden um 170 Millionen auf insgesamt 2,11 Milliarden Euro aufgestockt. Ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten, findet Frank Schwabe. „Ich begrüße das Ergebnis der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021, in der die Leistungen für die Humanitäre Hilfe um 170 Millionen auf insgesamt 2,11 Milliarden Euro aufgestockt wurden. Dies ist ein

30.11.2020 18:22 Bulgarien darf Nordmazedonien den EU-Beitritt nicht verbauen
Die bulgarische Regierung verhindert wegen historischer Streitigkeiten weiter den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Dabei erfüllt das Land alle Kriterien. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ministerpräsident Bojko Borrisow auf, seine Blockade zu beenden. „Die EU-Botschafter bekräftigten auf ihrem heutigen Treffen abermals die Hoffnung, sobald wie möglich die erste Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien ausrichten zu können. Das Land erfüllt

26.11.2020 11:22 Regine-Hildebrandt-Preis 2020 geht an zwei Vereine in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern
Der diesjährige Regine-Hildebrandt-Preis 2020 der SPD geht an den Verein „Fulda stellt sich quer“ (Hessen) sowie den Förderverein „Miniaturstadt Bützow“ (Mecklenburg-Vorpommern). Der Preis ist insgesamt mit 10.000 Euro dotiert.Manuela Schwesig, Schirmherrin des Regine-Hildebrandt-Preises: „Mit dem Preis wollen wir diejenigen für ihr zivilgesellschaftliches Engagement auszeichnen, die sich oft an der breiten Öffentlichkeit vorbei für unsere Werte

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Wir sind die Partei der Kinder, der Familien und der Bildung :

Allgemein

Wir sind die Partei der Kinder, der Familien und der Bildung

Erfolgreiche Politik für Rheinland-Pfalz / 30.1.2006

 Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde der
rheinland-pfälzischen SPD,

„Beck will Eltern entlasten“, „SPD will deutlich mehr Mittel für Familien“, „Platzeck fordert Politik der sozialen Gerechtigkeit“, „SPD will Familienpolitik stärker in den Mittelpunkt rücken“, „Elternbeiträge für Kindergärten fallen bis 2010“, „SPD-Delegierte feiern Beck“ oder „Wir sind das Original“ – durchweg positiv sind heute die Schlagzeilen der rheinland-pfälzischen Medien nach unserem Programmparteitag am Samstag in Mainz.

Der außerordentliche Landesparteitag in der Phönix-Halle hat dabei ein ganz wichtiges Ziel erreicht: In unseren Reihen wurde die positive Stimmung geweckt, die wir in den nächsten Wochen brauchen. Vor allem unser Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Kurt Beck, aber auch der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck haben es geschafft, die „Seele unserer Partei“ zu erreichen. Die SPD allein steht für soziale Gerechtigkeit, wir sind die Partei der Familien, die Partei der Kinder und die Partei der Bildung. Unser Ministerpräsident hat es auf den Punkt gebracht: „Die SPD ist die Rheinland-Pfalz-Partei!“

Die Delegierten sind dem Landesvorstand und der Antragkommission gefolgt. Unser Parteitag beschloss das Regierungsprogramm 2006 bis 2011 einstimmig!
Wir werden – seriös finanziert – den beitragsfreien Kindergarten bis zum Jahr 2010 einführen. Dann sogar mit einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für alle Zweijährigen, wenn die Eltern das wollen – also auf freiwilliger Basis. Der erste Schritt auf dem Weg dorthin begann am 1. Januar 2006 mit der Einführung des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres. 25 Millionen Euro bringt das Land dafür auf!

Wir werden die Lernmittelfreiheit stärker fördern und die Mittel zum Schulbuchkauf um 50 Prozent erhöhen. Das bedeutet weitere Mehrausgaben für das Land von 4,5 Millionen Euro.

Außerdem werden wir einen Härtefallfond auflegen für Kinder, die aus finanziellen Gründen nicht am Essensangebot der Ganztagsschulen teilnehmen können. Auch hier hat Kurt Beck ein klares Bekenntnis abgelegt: „Es darf in Rheinland-Pfalz kein Kind leben, das nicht die paar Euro für ein Mittagessen hat. Das wäre eine Schande für unser Land!" Eine Million Euro lässt sich das Land diese Maßnahmen kosten.
Wir wissen auch, wie die Mehrausgaben in den nächsten Jahren zu finanzieren sind. 2005 haben wir mit einer Sparrendite von 1,9 Prozent fast 200 Millionen Euro erzielt. Für die Folgejahre kalkulieren wir jährlich Einsparungen von 100 Millionen Euro, die wir teilweise zur Finanzierung unserer Programme und zum Schuldenabbau verwenden werden.

Ganz anders sieht es mit den vollmundigen Versprechungen der Union aus. Die Realisierung des CDU- Programm würde Kahlschlag in den Kindergärten, Chaos in den Grundschulen und ein schlimmes Debakel für die Landesfinanzen bedeuten.
Die „Grundschule für alle Fünfjährige“ ist weder durchdacht noch finanzierbar:

Bei den Personalkosten entsteht eine Spitzenbelastung von bis zu 140 Millionen Euro, denn die Grundschulen müssen einen neuen Schülerjahrgang auffangen.

Die Fünfjährigen fehlen in den Kindergärten – etwa 25 Prozent aller Kindergartenkinder. Zahlreiche Standorte mit einer Gruppe müssen geschlossen werden. Kindergärten mit zwei Gruppen müssen wegen der Auflösung einer Gruppe Personal entlassen.

Leere Kindergärten und Bau neuer Klassenräume sind eine weitere Konsequenz des CDU-Vorschlages. Die Kommunen müssen als Träger der Grundschulen für mehr als 200 Millionen Euro neue Räume einrichten, und gleichzeitig stehen Kindergärten leer.

Für den erforderlichen Bedarf an zusätzlichen Lehrkräften gibt es nicht genügend Bewerberinnen und Bewerber.

Durch den Wegfall von Kindern in den Kindergärten werden keine (!) finanziellen Mittel für Schulen frei. Die Kommunen und freien Träger werden die frei werdenden Mittel wohl kaum zur Grundschulerweiterung zur Verfügung stellen.

Wir haben die Wahlversprechen im CDU-Programm berechnet: 800 neue Polizisten 51,2 Millionen Euro, Beitragsfreiheit für die Kindergärten 80 Millionen Euro, 900 neue Lehrer 56 Millionen Euro, Einsatz von pädagogischen Fachkräften in verkleinerten Klassen 146,4 Millionen Euro und, und, und. An dauerhaften laufenden Belastungen ab dem ersten Jahr kommen 428,9 Millionen Euro zusammen. Mit weiteren Maßnahmen und erforderlichen Investitionen für neue Klassenräumen entsteht im ersten Jahr eine Gesamtbelastung von fast 797 Millionen Euro.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde – wir müssen uns im Wahlkampf nicht von der Union als Schuldenmacher hinstellen lassen. Genau das Gegenteil ist richtig: Das Umsetzen der CDU-Versprechen würde unser Land schnell in den Ruin treiben! Kurt Beck hat diese Fakten auf dem Parteitag deutlich gemacht. Die genauen Berechnungen, was die Unions-Versprechungen wirklich kosten, sind auf unserer Homepage unter http://www.spd-rlp.de/06aktuellmail/cdukosten.pdf abrufbar.

Die SPD ist und bleibt das erfolgreiche Original und die CDU eine immer schlechtere Kopie. Lasst mich heute mit einem Zitat von Matthias Platzeck an die Adresse des CDU-Landesvorsitzenden schließen: „Durch Abschreiben, lieber Herr Böhr, ist noch niemand Klassenbester geworden!"

In diesem Sinne grüßt euch
euer Roger Lewentz

 

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