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SPD Koblenz Rauental.

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04.12.2020 07:31 Katja Mast zu der hohen Zahl an Corona-Infizierten in der Tönnies-Fleischfabrik
172 Corona-Infizierte bei Tönnies in Weißenfels – deshalb greifen wir in den Fleischfabriken durch. Die hohen Corona-Infektionszahlen stehen in direktem Zusammenhang zum Geschäftsmodell.   „172 Corona-Infizierte bei Tönnies in Weißenfels – genau deshalb greifen wir in den Fleischfabriken durch. Gut, dass die SPD-Fraktion im Bundestag die Blockade von CDU und CSU durchbrochen hat und standhaft geblieben ist. Die hohen Corona-Infektionszahlen in der

30.11.2020 18:25 Wir greifen entschlossen in den Fleischfabriken durch
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz steht. Es adressiert in einmaliger Art und Weise die Verantwortung an die Inhaber der Fleischfabriken und sorgt durch Kontrollen für die Einhaltung der Vorschriften.  Die Regierungsfraktionen haben sich inhaltlich auf ein Arbeitsschutzkontrollgesetz und einen Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen verständigt. Das Gesetz wird noch Mitte Dezember in 2./3. Lesung im Bundestag beraten. Die

30.11.2020 18:24 Humanitäre Hilfe aufgestockt
Die Leistungen für die Humanitäre Hilfe wurden um 170 Millionen auf insgesamt 2,11 Milliarden Euro aufgestockt. Ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten, findet Frank Schwabe. „Ich begrüße das Ergebnis der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021, in der die Leistungen für die Humanitäre Hilfe um 170 Millionen auf insgesamt 2,11 Milliarden Euro aufgestockt wurden. Dies ist ein

30.11.2020 18:22 Bulgarien darf Nordmazedonien den EU-Beitritt nicht verbauen
Die bulgarische Regierung verhindert wegen historischer Streitigkeiten weiter den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Dabei erfüllt das Land alle Kriterien. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ministerpräsident Bojko Borrisow auf, seine Blockade zu beenden. „Die EU-Botschafter bekräftigten auf ihrem heutigen Treffen abermals die Hoffnung, sobald wie möglich die erste Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien ausrichten zu können. Das Land erfüllt

26.11.2020 11:22 Regine-Hildebrandt-Preis 2020 geht an zwei Vereine in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern
Der diesjährige Regine-Hildebrandt-Preis 2020 der SPD geht an den Verein „Fulda stellt sich quer“ (Hessen) sowie den Förderverein „Miniaturstadt Bützow“ (Mecklenburg-Vorpommern). Der Preis ist insgesamt mit 10.000 Euro dotiert.Manuela Schwesig, Schirmherrin des Regine-Hildebrandt-Preises: „Mit dem Preis wollen wir diejenigen für ihr zivilgesellschaftliches Engagement auszeichnen, die sich oft an der breiten Öffentlichkeit vorbei für unsere Werte

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Rheinland-pfälzische Rückkehrhilfe spart Geld :

Allgemein

Rheinland-pfälzische Rückkehrhilfe spart Geld

Erfolgreiche Politik für Rheinland-Pfalz / 16.2.2006

 Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde der
rheinland-pfälzischen SPD,

pünktlich zu Beginn der heißen Wahlkampf-Phase tut die CDU was sie am besten kann: Stimmungsmache gegen Ausländer mit dumpfen Stammtischparolen, Stimmenfang am rechten Rand. Das hat sie in der Vergangenheit schon immer getan, wenn sie keine tragfähigen Konzepte für eine erfolgreiche Politik hat, und das tut sie auch heute. Diesmal springt sie an auf den unsäglichen Bericht der Bild-Zeitung, wonach in Rheinland-Pfalz angeblich 50.000 Euro und vergleichbare Beträge an ausreisepflichtige Ausländer gezahlt würden. Die Bild-Zeitung wiederum beruft sich auf einen Artikel der Süddeutschen Zeitung, die das Gerücht in die Welt gesetzt hatte. Mittlerweile wissen wir, dass die Süddeutsche auf „das Thema gezielt aufmerksam gemacht“ wurde. Damit ist klar, welche Motivation der „Informant“ hatte.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, lasst euch nicht beirren: An diesen kruden Meldungen ist nichts, aber auch gar nichts dran.

Ziel der so genannten „Landesinitiative Rückkehr“ ist es, die Rückkehrförderung, insbesondere für abgelehnte Asylbegehrende, in den Kommunen zu verstärken. Damit können die Kommunen eigene Rückkehrmaßnahmen oder konkrete Einzelfalllösungen entwickeln und finanzieren. Die Mittel können als Geld- oder Sachleistungen an Betroffene ausgezahlt, für Aufbauhilfen oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Heimatland und für Transportkosten des Betroffenen verwendet oder zur Beseitigung von Abschiebungshindernissen genutzt werden. Es ist wichtig, zu betonen, dass sich die Rückkehrförderung ausnahmslos an Personen richtet, die zwangsweise gar nicht abgeschoben werden können!

Die Unterstützung, die geleistet wird, ist viel geringer als es Bild und die CDU behaupten: bei Geldbeträgen handelt es sich um Summen zwischen 300 und 1.000 Euro, im Einzelfall können dies für Familien oder kranke Menschen auch 5.000 bis 8.000 Euro sein. Demgegenüber stehen erhebliche Einsparungen der Kommunen und des Landes, weil für die freiwillig zurückgekehrten Personen keine Sozialleistungen mehr anfallen. Wer also behauptet, da werde „für Ausländer Geld rausgeworfen, das Deutschen dann fehlt“ bedient auf sehr dumme Weise ganz üble Ressentiments. Ich zeige euch gerne noch einmal die Alternative auf: Das schärfste Mittel, das dem Staat zur Verfügung steht, ist die so genannte „Abschiebehaft“. Die verursacht erstens auch erhebliche Kosten und zweitens kann sie maximal 18 Monate verhängt werden, danach muss die betreffende Person nach Recht und Gesetz wieder frei gelassen werden. Der Ausreisepflichtige ist also anschließend immer noch hier und verursacht weitere Kosten. Wer also auf Recht und Gesetz pocht, verursacht erheblich höhere Kosten, als den humanen Weg der freiwilligen Rückkehr zu gehen, wie wir es tun.

Wir gehen diesen Weg im Übrigen nicht allein. Der Freistaat Bayern mit Edmund Stoiber (CSU) an der Spitze beschreitet exakt den gleichen Weg, auch dort gibt es ein eigenes Programm zur Rückkehrförderung. Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), seines Zeichens Innenminister, hat jüngst die Bundesländer aufgefordert, eigene Programme zur Rückkehrförderung aufzulegen. Das zeigt, wie perfide das Gekeife der hiesigen Christdemokraten ist. Ganz abgesehen davon, dass unser Programm bereits vergangenes Jahr aufgelegt wurde und die CDU damals keine Kritik vorbrachte. Besonders hervorzuheben ist die Tatsache, dass beide Kirchen das Programm in höchsten Tönen loben.

Gestern wurde in den SWR-Fernseh-Nachrichten ein treffender Kommentar zu dem Ganzen von Georg Link abgegeben: „’Ich schäme mich für Sie’, rief Ministerpräsident Kurt Beck nach der Rede des CDU-Abgeordneten Michael Hörter empört in den Plenarsaal. In der Tat: Seine Aussage, statt Rückkehrhilfen an abgelehnte Asylbewerber lieber einen Fonds für in Not geratene Rheinland-Pfälzer einzurichten, war auch für mich hart an der Grenze zu rechtsradikalen Parolen. Selbst der umworbene Koalitionspartner nach der Landtagswahl – die FDP – reagierte auf Hörters Rede vergrätzt und stellte in Frage, ob die CDU das C für christlich überhaupt noch in Anspruch nehmen dürfe. Die Kirchen sind ohnehin für die Rückkehrhilfen, ebenso wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble – von welcher Partei ist der noch mal? Natürlich ist es ärgerlich, dass bei Hilfen für Bedürftige auf jeden Cent geschaut wird, rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber dagegen Geld bekommen, damit sie auch ausreisen. Aber was ist die Alternative? Unterm Strich spart jede Kommune, wenn sie nicht jahrelang weiter Sozialhilfe zahlen muss. Mit ihren Attacken hat die CDU heute im Landtag alle gegen sich aufgebracht. Ob sich das auszahlt, entscheidet am 26. März der Wähler.“

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Lasst euch von solchen Christdemokraten nicht auf diesem Niveau attackieren. Sucht mit den Menschen das Gespräch und erzählt ihnen die Wahrheit!

Mit den besten Grüßen
Euer Karl Peter Bruch

 

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