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SPD Koblenz Rauental.

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04.12.2020 07:31 Katja Mast zu der hohen Zahl an Corona-Infizierten in der Tönnies-Fleischfabrik
172 Corona-Infizierte bei Tönnies in Weißenfels – deshalb greifen wir in den Fleischfabriken durch. Die hohen Corona-Infektionszahlen stehen in direktem Zusammenhang zum Geschäftsmodell.   „172 Corona-Infizierte bei Tönnies in Weißenfels – genau deshalb greifen wir in den Fleischfabriken durch. Gut, dass die SPD-Fraktion im Bundestag die Blockade von CDU und CSU durchbrochen hat und standhaft geblieben ist. Die hohen Corona-Infektionszahlen in der

30.11.2020 18:25 Wir greifen entschlossen in den Fleischfabriken durch
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz steht. Es adressiert in einmaliger Art und Weise die Verantwortung an die Inhaber der Fleischfabriken und sorgt durch Kontrollen für die Einhaltung der Vorschriften.  Die Regierungsfraktionen haben sich inhaltlich auf ein Arbeitsschutzkontrollgesetz und einen Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen verständigt. Das Gesetz wird noch Mitte Dezember in 2./3. Lesung im Bundestag beraten. Die

30.11.2020 18:24 Humanitäre Hilfe aufgestockt
Die Leistungen für die Humanitäre Hilfe wurden um 170 Millionen auf insgesamt 2,11 Milliarden Euro aufgestockt. Ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten, findet Frank Schwabe. „Ich begrüße das Ergebnis der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021, in der die Leistungen für die Humanitäre Hilfe um 170 Millionen auf insgesamt 2,11 Milliarden Euro aufgestockt wurden. Dies ist ein

30.11.2020 18:22 Bulgarien darf Nordmazedonien den EU-Beitritt nicht verbauen
Die bulgarische Regierung verhindert wegen historischer Streitigkeiten weiter den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Dabei erfüllt das Land alle Kriterien. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ministerpräsident Bojko Borrisow auf, seine Blockade zu beenden. „Die EU-Botschafter bekräftigten auf ihrem heutigen Treffen abermals die Hoffnung, sobald wie möglich die erste Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien ausrichten zu können. Das Land erfüllt

26.11.2020 11:22 Regine-Hildebrandt-Preis 2020 geht an zwei Vereine in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern
Der diesjährige Regine-Hildebrandt-Preis 2020 der SPD geht an den Verein „Fulda stellt sich quer“ (Hessen) sowie den Förderverein „Miniaturstadt Bützow“ (Mecklenburg-Vorpommern). Der Preis ist insgesamt mit 10.000 Euro dotiert.Manuela Schwesig, Schirmherrin des Regine-Hildebrandt-Preises: „Mit dem Preis wollen wir diejenigen für ihr zivilgesellschaftliches Engagement auszeichnen, die sich oft an der breiten Öffentlichkeit vorbei für unsere Werte

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Der Fall Jullien und die Haltung der SPD :

Allgemein


Der Fall Jullien und die Haltung der SPD

Erfolgreiche Politik für Rheinland-Pfalz / 18.1.2006

 Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde der
rheinland-pfälzischen SPD,

mit einem „Bilderbuchauftakt“ für ihren Wahlkampf bejubelte sich die rheinland-pfälzische CDU zu Beginn dieser Woche noch selbst im Internet – der Jubel ist seit gestern verflogen. Die Landes-CDU sieht sich statt dessen Negativschlagzeilen und bitteren Kommentaren in Sachen Herbert Jullien ausgesetzt.

Ich will an dieser Stelle weder nachtreten noch zu unfairen Auseinandersetzungen ermuntern. Aber die Hintergründe zum Fall Jullien sollt ihr wissen – auch um in Diskussionsrunden und an Stammtischen bestehen zu können: Herbert Jullien, Landtagsabgeordneter der CDU aus Bullay an der Mosel, Schatzmeister der rheinland-pfälzischen Union und Fraktionsgeschäftsführer hat das Land Rheinland-Pfalz betrogen. Das Koblenzer Landgericht verwarnte ihn wegen Subventionsbetruges und versuchter Steuerhinterziehung. Er muss eine Geldbuße von 9000 Euro zahlen – und weitere 30.000 Euro, falls er sich in den nächsten drei Jahren etwas zu Schulden kommen lässt.

Nach massivem Druck in den Medien hat er gestern seine Ämter als Schatzmeister und Fraktionsgeschäftsführer niedergelegt. Der CDU-Vorsitzende Böhr sprach ihm dafür in einer Pressemitteilung „Hochachtung“ aus. Unser Fraktionsvorsitzender Joachim Mertes hat das „Kind“ beim Namen genannt.: „Das ist eine Beurteilung, die einem Betrüger nicht zusteht.“

Herbert Jullien war in der Vergangenheit nie zimperlich in der Wortwahl gegen Fraktions- und Regierungsmitglieder aus unseren Reihen. Rhetorische Schonung ist da fehl am Platz. Ihr müsst auch wissen, dass CDU-Chef Böhr trotz interner Kritik an Jullien festhält. Heute Mittag sagte er vor der Presse, dass er sich an der Diskussion nicht beteiligen werde, ob Jullien erneut für den Landtag kandidieren solle oder nicht.

Wir Sozialdemokraten halten Herrn Jullien als Landtagsabgeordneten nicht mehr für tragbar. Da er nach wie vor auf der Landesliste kandidiert und dort einen sicheren Platz hat, wählt jeder Rheinland-Pfälzer, der mit der Zweitstimme CDU wählt, auch immer automatisch Jullien in sein öffentliches Amt als Abgeordneter. Das müssen alle Wählerinnen und alle Wähler wissen!

Benutzt diese Informationen in den vor euch liegenden Diskussionen und gebt sie auch an unsere Freunde weiter, die nicht über Internetanschluss verfügen.

Mit den besten Wünschen für Kraft und Ausdauer
In den nächsten 66 Tagen verbleibe ich

Euer Roger Lewentz

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