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SPD Koblenz Rauental.

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18.09.2019 18:36 Katja Mast zu Paketboten-Schutz-Gesetz
Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus

18.09.2019 18:34 Michael Groß zu Betrachtungszeitraum Mietspiegel
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden. „Das ist auch ein großer Erfolg für Bundesjustizministerin Lambrecht, die das Thema Mietrecht zur Chefinnensache erklärt hat. Wir dämpfen

16.09.2019 18:36 „Klima schützen heißt Zukunft gewinnen“
Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden – und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer

13.09.2019 18:54 #unsereSPD – Die Tour
#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/

13.09.2019 18:50 René Röspel zu Roadmap für Forschungsinfrastrukturen
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute die neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. Damit werden drei Infrastrukturvorhaben aus den Bereichen Klimaforschung, Materialforschung und Medizin nachhaltig unterstützt. Die durch die Roadmap zur Verfügung gestellten Aufbaumittel betragen pro Projekt mehr als 50 Millionen Euro. „Was lange währt, wird endlich gut: Bereits 2017 wurden elf Projekte

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Nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zu einem weiteren, womöglich rechtsextremen Tötungsdelikt übernommen: Wollte der mutmaßliche Mörder auch einen irakischen Flüchtling erstechen?

2019-09-19 10:10:00
Herbstklausur: Freistaat muss Kommunen bei Mobilitätswende unterstützen, SPD-Unterbezirk Dachau: News.
von: BayernSPD Landtagsfraktion | Fraktionsvize Klaus Adelt und Landrätin Rita Röhrl: Kommunen dürfen nicht länger allein gelassen werden bei der Planung und Umsetzung eines funktionierenden ÖPNV …

In den ersten sechs Monaten 2019 waren deutschlandweit fast alle positiven Asylentscheidungen korrekt. Das ergibt sich laut einem Medienbericht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage.

Das EU-Parlament hatte einen Brexit-Aufschub gefordert - nun drängt Finnland, aktuell Inhaber des EU-Ratsvorsitzes, die Briten zur Eile: Kämen bis Ende September keine Vorschläge, "dann ist es aus".

Der Anschlag galt einer Geheimdienstzentrale im Süden Afghanistans, mindestens zehn Menschen starben. Die Wucht der Explosion zerstörte auch ein Krankenhaus, die Taliban reklamieren die Tat für sich.

Deutschland will im Sicherheitsrat der Uno eine Waffenruhe für die syrische Nordprovinz Idlib erreichen. Russland legt einen eigenen Resolutionsentwurf vor, der eine Fortsetzung der Offensive erlaubt.

Der tunesische TV-Unternehmer Nabil Karoui möchte Präsident Tunesiens werden. Doch auch nach dem erfolgreichen ersten Wahlgang bleibt der Zweitplatzierte wegen Geldwäscheverdacht in Untersuchungshaft.

2019-09-19 07:17:00
Kirchdorf: neue Ortsdurchfahrt mit Kreisel, OSTSEE-ZEITUNG.de Wismar.
In Kirchdorf auf der Insel Poel wird eine neue Ortsdurchfahrt geplant. Gleichzeitig soll die letzte Lücke im Radwegenetz geschlossen werden. Das ist nicht die einzige Besonderheit.

2019-09-19 06:35:00
Fraktions-Neuwahlen bei der AfD: Weidel hilft der Gauland-Bonus, SPIEGEL ONLINE - Politik.
Die AfD-Fraktion im Bundestag wählt ihre Spitze neu. Alexander Gauland tritt wieder mit Alice Weidel an - so gilt ihre Wahl als sicher. Für andere in der Fraktionsführung dürfte es dagegen eng werden.

Donald Trump hat ein Video verbreitet, in dem Ilhan Omar angeblich am Gedenktag der Anschläge vom 11. September feiert und tanzt. Die Demokratin verurteilt den US-Präsidenten - und Twitter. Die Live-News.

2019-09-19 05:28:00
Die Lage am Donnerstag: Die neue Unfähigkeit, Regierungen zu bilden, SPIEGEL ONLINE - Politik.
Die deutsche Politik muss heute richtig entscheiden - für uns alle. Wahlen scheinen oft nicht mehr recht zu funktionieren. Und: Was ist mit den Finanzämtern los? Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Die Werften sind der Investitionsmotor des Landes: Fast eine halbe Milliarde Euro haben die Schiffbau-Betriebe zuletzt in MV investiert. Und es geht noch weiter. Ein Überblick über die Pläne von Neptun, Tamsen und MV Werften.

"Das war rassistisch": Mit deutlichen Worten hat der kanadische Premierminister Justin Trudeau ein Foto aus dem Jahr 2001 kommentiert. Es zeigt ihn mit Turban und dunklem Make-up.

US-Präsident Donald Trump ernennt Robert O'Brien zum neuen Sicherheitsberater. Wie sein Vorgänger John Bolton gilt auch er als politischer Falke.

Das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten rückt in weite Ferne. Das österreichische Parlament hat entschieden, auf EU-Ebene gegen das Abkommen zu stimmen.

2019-09-19 00:00:00
Electric vehicles for natural parks across Spain and Portugal, Inforegio - Newsroom .
An ERDF-funded project is financing the free use of electric vehicles in cross-border natural parks in Spain and Portugal in a bid to reduce carbon dioxide emissions.
The ......

2019-09-19 00:00:00
Keine Angst vor starken Kinderrechten, Pressemitteilungen.
Am 20. September ist Weltkindertag. Er steht dieses Jahr unter dem Motto "Wir Kinder haben Rechte". Die SPD-Bundestagsfraktion will Kinderrechte endlich klar und deutlich im Grundgesetz festschreiben, sagen Sönke Rix und Susann Rüthrich.

2019-09-18 23:00:00
EU-Papier zu Libyen: Das Geschäft mit den Flüchtlingen, SPIEGEL ONLINE - Politik.
EU-Diplomaten verdächtigen die libysche Regierung, aus Flüchtlingsgefängnissen Profit zu schlagen. Nun soll die Uno Flüchtlinge nach Ruanda evakuieren - schon am Donnerstag geht es los.

2019-09-18 21:19:00
Asyl für US-Whistleblower: Nimmt Frankreich Edward Snowden auf?, SPIEGEL ONLINE - Politik.
US-Whistleblower Edward Snowden will nach Frankreich - und Frankreichs Justizministerin Nicole Belloubet will, dass Snowden Asyl bekommt. Geht da was? Für Emmanuel Macron böte sich eine einmalige Gelegenheit.

2019-09-18 21:06:00
Italienischer Ex-Premier Renzi: Matteo gegen Matteo, SPIEGEL ONLINE - Politik.
Kaum steht die neue Regierung in Rom, gibt es erste Risse: Ex-Premier Matteo Renzi verlässt die Sozialdemokraten - und startet eine eigene Bewegung. Sein Ziel: das direkte Duell mit dem Rechtspopulisten Matteo Salvini.

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