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SPD Koblenz Rauental.

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22.04.2021 18:54 Kampf gegen Doping verbessern – Kronzeugenregelung kommt
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Er greift Forderungen der SPD-Fraktion und der Ermittlungsbehörden auf, die sich schon lange für die Einführung einer Kronzeugenregelung zur effektiven Bekämpfung von Doping im Sport stark machen. „Mit der Einführung der Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz stärken all jenen den Rücken,

22.04.2021 18:50 Mieterstrom und Windkraftausbau werden steuerlich gefördert
Wohnungsunternehmen können künftig unter erleichterten steuerlichen Bedingungen ihre Mieterinnen und Mieter mit eigenproduziertem Strom aus erneuerbaren Energien versorgen. Damit setzen wir einen Anreiz für die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern von Wohnhäusern. Zudem erhalten Kommunen mit Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet künftig einen höheren Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen. Damit erhöhen wir die Akzeptanz von Erneuerbare-Energie-Projekten in

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

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Wie die #allesdichtmachen-Aktion ironisch implodiert. Über wen die Kanzlerin im Wirecard-Ausschuss spricht. Und wie Annelena Baerbock rockt. Das ist die Lage am Freitagabend.

Schafft es erstmals ein Mitglied des Kardashian-Clans in ein hohes politisches Amt? Caitlyn Jenner, frühere Olympiasiegerin und Reality-TV-Star, will den Demokraten Gavin Newsom herausfordern.

2021-04-23 16:57:00
US-Klimagipfel von Joe Biden: »Das Comeback ist gelungen«, DER SPIEGEL - Politik.
Beim US-Klimagipfel hat Joe Biden ehrgeizige Ziele zum Klimaschutz verkündet - ein Thema, das im Weißen Haus unter Donald Trump keine Rolle spielte. Ist das nur PR, oder ändert sich was?

2021-04-23 15:57:00
Estland, Lettland und Litauen weisen vier russische Diplomaten aus, DER SPIEGEL - Politik.
Eine wohl von russischen Agenten herbeigeführte Explosion sorgt für Spannungen zwischen Russland und Tschechien. Drei baltische Staaten solidarisieren sich nun, Tschechiens Ex-Präsident findet den Streit dagegen beschämend.

Wie hat es der CDU-Chef geschafft, sich im Machtkampf gegen Markus Söder durchzusetzen? Ein Reporterteam zeichnet die entscheidenden 24 Stunden nach.

Wer touristische Reisen geplant hat, die in der Zeit zwischen 22 und 5 Uhr stattfinden, sollte lieber umplanen. Ab einer Inzidenz von 100 sind nur noch berufliche Fahrten in den Nachtstunden erlaubt.

Die Erfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Thüringer GdP-Chef Kai Christ wegen sexueller Belästigung. Nach SPIEGEL-Informationen soll er eine Mitarbeiterin zum Oralverkehr gedrängt haben - nun tritt er zurück.

2021-04-23 14:03:00
Alexej Nawalny: Kreml-Kritiker will Hungerstreik beenden, DER SPIEGEL - Politik.
Sein Gesundheitszustand verschlechterte sich zuletzt immer weiter: Nun kündigte der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny offenbar das Ende seines Hungerstreiks an.

Die 7-Tages-Inzidenz ist entscheidend dafür, welche Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus getroffen werden. Die OZ zeigt in einer interaktiven Karte, wie viele Corona-Neuinfektionen es je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in den einzelnen Regionen von MV gab. Letztes Update: Freitag, den 23. April 2021.

Die Corona-Infektionszahlen in den Niederlanden sind extrem hoch. Nun warnen Mediziner vor dem Äußersten: Bereits in der kommenden Woche drohe der »Code Schwarz« - mit drastischen Folgen.

Bei Protesten gegen den Staatsstreich in Myanmar wurden Hunderte Menschen getötet. Eine jüngst ausgerufene Gegenregierung will den Militärchef Min Aung Hlaing nun von Interpol festnehmen lassen.

Erstmals könnte eine Grüne Bundeskanzlerin werden. Annalena Baerbock verkörpert deutlich mehr Aufbruch als ihre Konkurrenten Armin Laschet und Olaf Scholz. Welche Koalition hätte die besten Chancen? Die SPIEGEL-Titelstory.

Annalena Baerbock und ich haben gemeinsam studiert. Wir stritten über Joschka Fischer, spielten Fußball und tanzten im Hamburger Kaiserkeller - bis sie bei den Grünen einstieg. Ein Blick zurück.

Die Bundes-Notbremse hat auch Auswirkungen auf den Tierpark in Wismar. Ab dem 24. April gilt: Besucher dürfen nur mit einem negativen Corona-Test die Außenanlagen erkunden. Welche Regeln noch gelten, erfahren Sie hier.

2021-04-23 12:11:00
Endlich Klarheit , Aktuelle Nachrichten auf SPD.de.
Ab Samstag greift die Bundes-Notbremse mit bundesweit verbindlichen Regeln im Kampf gegen Corona. Das Ziel: die dritte Welle brechen.

2021-04-23 12:06:00
Die SPD-Woche im Landtag, BayernSPD Landtagsfraktion.
Heute mit: Söder, Maskenskandal, Kultur, Schule, Corona-Schutz, Girls' Day, Verfassungsschutzbericht, öffentlicher Dienst, Selbstmord bei Kindern und Jugendlichen, Feuerwehr, …

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